Darmstadt/Wiesbaden. Mit großer Bestürzung reagieren die Darmstädter CDU-Landtags- und Stadtverordneten, Peter Franz und Hartwig Jourdan, auf das polizeifeindliche Graffito, das im Rahmen der „Graffiti Jam“ an der Lincoln Wall entstanden ist. „Graffiti, in denen Polizistinnen und Polizisten pauschal diffamiert und bedroht werden, sind nicht nur ein Ausdruck von Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtssaat, sondern auch ein direkter Angriff auf jene, die tagtäglich für die Sicherheit unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger einstehen.“, so die Abgeordneten Jourdan und Franz.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten setzen jeden Tag aufs Neue ihre Gesundheit und, im Bedarfsfall, auch ihr Leben für unsere Sicherheit und unser Land auf Spiel. Sie verdienen für ihren Dienst unser aller Respekt und Rückhalt – und definitiv keine pauschalen Verunglimpfungen und Angriffe,“ so der Abgeordnete Peter Franz.

Hartwig Jourdan ergänzt: „Solche Parolen und Graffiti häufen sich im öffentlichen Raum, sowie in der offenen politischen Debatte. Sie sind Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung, in der staatliche Institutionen und vor allem Polizeibeamte und unser Rechtstaat, vermehrt Ziel von Hetze und Verachtung werden. Wir fordern eine konsequente Aufklärung der Vorfälle und rufen die breite politische Mitte dazu auf, unsere Polizei gegen grundlose Angriffe zu schützen.

Die Abgeordneten Franz und Jourdan sprechen sich gemeinsam für eine konsequente Strafverfolgung polizeifeindlicher Straftaten aus. Zudem müsse man die präventiven Maßnahmen, besonders durch politische Bildung und mehr Sichtbarkeit polizeilicher Arbeit im Alltag, erweitern. Darüber hinaus erwarten die Abgeordneten einen breiten, gesellschaftlichen Schulterschluss gegen jede Form vom Extremismus.

„Wir stehen fest an der Seite unserer Polizei. Wer versucht, durch Hass, Hetze und Verunglimpfung unsere Ordnungshüter einzuschüchtern oder anzugreifen, wird auf entschiedenen Widerstand stoßen – sowohl politisch als auch rechtlich.“, so Peter Franz und Hartwig Jourdan. Zudem begrüßen beide Landtagsabgeordneten, dass entgegen der Aussagen von der zuständigen Grünen Bürgermeisterin Akdeniz, das Graffito entfernt wurde.